Die Waffen nieder!

21.07.2016 | Die Vorbereitungen für die bundesweite große Friedens­demons­tration sind angelaufen.

Anhand der Ereignisse der letzten Wochen ist die Notwendigkeit für eine große Aktion der Friedens­bewegung noch einmal deutlich geworden:

• Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sind eine Festschreibung, ja Intensivierung der Konfrontation mit Russland und schreiben eine ungehemmte Aufrüstung fort.
• Das am Mittwoch vorgestellte Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik ist ein Dokument umfassender innerer und äußerer Militarisierung. Die Kooperation für den Frieden hat dazu ein «alternatives Friedensweißbuch» vorgestellt.
• Der Bundeshaushalt 2016 beinhaltet eine Erhöhung der Militärausgaben um 6 Milliarden Euro.
• Die europäische Militarisierung nimmt nach dem Brexit-Beschluss der britischen Bevölkerung an Fahrt zu und wird sicher eines der großen Themen der nächsten Jahre sein.

Die im Aufruf zur Demonstration geforderte Friedens- und Abrüstungspolitik sieht anders aus. Der Druck der Straße, die Mobilisierung der Öffentlichkeit – sie sind notwendig und wir glauben, sie sind auch möglich. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nach wie vor kriegs- und rüstungskritisch.

Quelle: Vorbereitungsgruppe 8.10.

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