Bundes­re­gierung glaubt nicht an Energiewende

Der jüngst in Berlin statt­ge­fun­dene Energie­gipfel kann unter dem Motto »Außer Spesen nichts gewesen« abge­hakt werden.

31.05.2012 | Selbst Angela Merkel gab sich nicht sonder­lich viel Mühe, die Ergeb­nisse schön zu reden. Außer ihrem Hinweis, dass sie sich nun zwei Mal im Jahr mit den Minister­präsi­den­ten treffen wolle, um über den Fort­gang der Energie­wende zu beraten, kam nichts über ihre Lippen. Redse­liger gaben sich über die Pfingst­tage da schon einige Minister der Atom- und Kohle-Lobby. FDP-Fraktions­vor­sit­zen­der Rainer Brüderle, der ehema­lige Wirtschafts­minister, säte öffent­lich­keits­wirksam grund­sätz­lich Zweifel am Gelin­gen der Energie­wende. Über die »Welt am Sonntag« ließ er mit­tei­len: »Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohle­kraft­werken bauen müssen – mög­licher­weise mehr, als wir zunächst dachten.« Und er fügte hinzu: »Es kann ja nicht sein, dass wir unsere Kern­kraft­werke abschal­ten und dann Atom­strom aus Frank­reich oder Tsche­chien importieren.« Und er fügte hinzu: »Es wird teurer für den Bürger.«

Mehr Gas- und Kohlekraft­werke? Einige Wirtschafts­politiker in der CDU gehen noch einen Schritt weiter. So brachte Unions-Fraktions­vize Michael Fuchs eine Verzö­gerung des Atom­aus­stiegs ins Gespräch. »Es könne durch­aus sein, dass das eine oder andere AKW doch länger laufen muss als geplant«.

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir fasste die neuer­liche Debatte um die Energie­wende mit folgen Worten zusammen: »Das Grund­problem dieser Bundes­re­gierung ist, dass sie nicht an die Energie­wende glaubt.« Ob der neue Umwelt­minis­ter Alt­maier den Umbau der Energie­versor­gung wirklich voran­trei­ben könne, werde sich vor allem daran ent­schei­den, ob er sich gegen die Kohle- und Atom­lobby in den eigenen Koa­litions­reihen behaupte.

Nun ist es ja bekannt­lich mit dem Glauben so eine Sache. Der Glaube kann ja viel­leicht Berge verset­zen – die Energie­wende im Interes­se der Mehr­heit der BürgerIn­nen wird aber doch wohl nur durch den Wider­stand gegen die Inter­essen der Strom­kon­zerne und der Netz­betrei­ber durch­zu­set­zen sein. Die Strom­kon­zerne heißen Vatten­fall, e.on, EnBW und RWE, die Betrei­ber der großen Über­land­lei­tun­gen Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW. Nach deren Berech­nungen werden für die Energie­wende 3 800 km neue Höchst­span­nungs­lei­tun­gen benö­tigt; den Schwer­punkt stellen dabei leis­tungs­starke Trassen dar, die Wind­strom aus dem Norden zu den Haupt­ver­brauchs­gebieten im Süden transportieren.

Wie widersprüchlich die Aus­ein­an­der­set­zung um die Energie­wende vor sich geht, zeigt sich dieser Tage beispiel­haft in Schles­wig-Holstein. So hat die noch im Amt befind­liche abge­wählte CDU-FDP-Landes­re­gie­rung als eine ihrer letzten Zuckun­gen beschlos­sen, das Atom­kraft­werk Brok­dorf wieder ans Netz gehen zu lassen. Das für die Reaktor­sicher­heit zustän­dige Justiz­minis­te­rium stimmte nach Abschluss der vor­ge­zo­ge­nen Jahres­revi­sion dafür, das Kern­kraftwerk wieder anzu­schal­ten. Knapp zwei Monate nach der Ab­schal­tung wegen gra­vie­ren­der Sicher­heits­män­gel wird der Meiler also wieder hoch­ge­fah­ren. Für den Strom­kon­zern e.on als Brok­dorf-Betrei­ber macht das durch­aus Sinn. Für e.on ist Brok­dorf eine wirt­schaft­liche Erfolgs­story. Bezogen auf die Jahres­strom­pro­duk­tion ist die Anlage zweimal »Welt­meister« gewesen. Da nimmt der Konzern schon mal in Kauf, dass sich (bekannt­ge­wor­de­ne) Stör­fälle häufen und die unab­hän­gige Bremer Meß­stelle für Arbeits- und Umwelt­schutz (MAUS e.V.) das AKW für eine erhöhte Häufig­keit von Krebs­fällen in der Umge­bung des Meilers verant­wort­lich macht. Auf der De­mons­tra­tion der Atom­kraft­geg­ner am 11. März am AKW Brok­dorf waren sich Anti-Atom­bewe­gung, Gewerk­schaf­ten, SPD, Grüne, SSW, Linke und DKP darin einig, dass das AKW Brok­dorf sofort und end­gültig abge­schal­tet werden muss. An dieser Forde­rung wird sich auch die künf­tige Landes­regie­rung mes­sen las­sen müssen.

Wie ver.di mitgeteilt hat, haben am heutigen Mitt­woch im Rahmen der Tarif­runde des Bewa­chungs­ge­wer­bes der Kern­kraft­werke die Beschäf­tig­ten des Be­wa­chungs­be­rei­ches des AKW Brok­dorf die Arbeit zwischen 14 und 16 Uhr nieder­gelegt. In einem Papier unter der Über­schrift »Gemein­sam Wind machen« haben sich die West­küs­ten-Geschäfts­füh­rer, Bevoll­mäch­tig­ten und Bezirks­lei­ter von DGB, ver.di, IG Metall und IG BCE aus Schles­wig-Hols­tein mit der Auf­for­de­rung an eine künf­tige Lan­des­re­gie­rung gewandt, landes­weit mehr in den Aus­bau der Wind­ener­gie zu investieren.

»So müssten – um im Plan der Bundes­re­gie­rung zu bleiben – bis ins Jahr 2030 bis zu 8 500 Wind­ener­gie­an­la­gen in der Nord­see errich­tet werden – im Jahr 2020 müss­ten es rund 2 500 sein. Geneh­migt sind davon aktuell Wind­parks im Umfang von 1 689 Wind­ener­gie­an­lagen; errich­tet sind zur Zeit jedoch nur 34 davon, 100 weitere sind im Bau. Und mit den welt­weit zur Ver­fü­gung stehen­den Spezial­schiffen könn­ten der­zeit gerade mal rund 180 Wind­ener­gie­an­lagen pro Jahr errich­tet werden«, so die Gewerk­schafter.

Gemeinsame Initiativen sind so zum Beispiel nötig, um die Werften bei einer Produk­tions­um­stel­lung zu unter­stüt­zen, damit sie Errich­ter- und Wartungs­schiffe, aber auch Umspann­platt­formen oder Wohn­schiffe bauen können. »Auch dies ist eine der Aufga­ben, für die eine Stab­stelle Off­shore in der schleswig-holstei­ni­schen Staats­kanz­lei gebraucht wird« so Susanne Uhl, Regions­geschäfts­füh­rerin des DGB Schleswig-Holstein Nord­west: »Die Problema­tiken des Energie­umstiegs müssen in Schleswig-Holstein endlich zentral und mit allen Akteuren diskutiert und koor­diniert werden.«

Gemeinsam Wind machen gegen Atom­energie – für den Ausbau regene­rativer und dezen­traler Energie­kon­zepte heißt aber auch, endlich den Sturm gegen die Energie­wende-Verhin­derer zu entfa­chen: Die heißen Vatten­fall, e.on, EnBW und RWE. Diese Strom­konzerne haben Deutschland in vier »Besatzungs­zonen« aufge­teilt und wollen die Bedin­gun­gen für die Strom­ver­sor­gung dik­tie­ren. Sie sind die Haupt­blo­ckie­rer einer Energie­wende. Wird ihre Macht nicht beschnitten, wird eine Energie­wende im Inter­esse der Mehr­heit der Bürger und Bürgerinnen scheitern.

Text: gst
Fotos: gst (1)
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