Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr –
Airbase Ramstein schließen
Fotos vom Ostermarsch Saar 2013
Rede von Konni Schmidt, Vorsitzender von Bike for Peace and New Energies e. V.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
seit dem nochmaligen Ausbau der Ramstein Air Base donnern jedes Jahr ca. 40.000 Flugzeuge über unsere Region.
Am schlimmsten trifft es natürlich Ramstein-Miesenbach und die Dörfer rund herum: Weilerbach Hütschenhausen, Rodenbach, Landstuhl usw. [Ich wohne im Osten von Kaiserslautern, 17 km von der Air Base entfernt, aber selbst dort versteht man sein eigenes Wort nicht, wenn die Galaxys mit ihren tödlichen Fracht über unsere Köpfe fliegen].
Seit Jahren kämpfen viele Menschen gegen den unerträglichen Fluglärm, der von der Air Base ausgeht und der die ganze Region terrorisiert.
Nächstes Jahr sind es 100 Jahre her, dass der 1. Weltkrieg begann: Das wird schon bald durch die Medien gehen. Schaut euch die Filme an, hört genau zu, was sie uns erzählen, aber noch wichtiger: mischt euch ein und zieht eure eigenen Schlußfolgerungen für heute.
Der 1. Weltkrieg war keine Ur-Katastrophe, sondern die Folge von Aufrüstung. Wer damals gegen die Aufrüstung war, musste mit Gefängnis rechnen, wie Rosa Luxemburg.
Auch heute werden Leute verfolgt, die sich gegen Krieg engagieren. Ich möchte an Bradley Manning erinnern. Weil er ein Kriegsverbrechen im Irak aufdeckte, wird er noch immer gefoltert, erniedrigt, mit der Todestrafe bedroht. (2)
Aber nochmal zurück zum 1. Weltkrieg. Für viele ist er weit weg. Wir sollten aus den Erfahrungen der Geschichte lernen und Konsequenzen ziehen.
Die Erfahrung des 1. Weltkriegs heißt: »Wer aufrüstet, bekommt Krieg.«
In den aktuellen Bundeswehr-Leitlinien (3) von 2011 steht der verräterische Satz: »Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören: … einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.«
Wer unsere Ökonomie nicht ändert, führt Situationen herbei, in denen Krieg als die einzige Lösung erscheint: Vor 100 Jahren: das »Platz-an-der-Sonne-Geschwätz« des Kaisers damals und heute die Reden von »unserem Öl« und »unseren Transportwegen«, die die Bundeswehr sichern soll. Die haben nichts gelernt.
Es ist unverantwortliches Geschwätz, wenn Altmeyer sagt, es gebe zuviel Solarenergie, zuviel Windenergie und so weiter . Mal abgesehen vom Klimawandel:
Wer so redet, bereitet eine Situation vor, in der die Völker wieder gegenseitig in den Krieg gehetzt werden, um an den letzten Tropfen Öl zu kommen. Laut Energy watch wird die Erdöl-Produktion ab 2020 um ca. 30 % zurückgehen. Daran wird auch die Anwendung von Fracking (7) nichts ändern.
Das Saarland produziert zur Zeit nicht einmal 3 % seines Stroms aus Erneuerbaren Energien. Wir könnten laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts im Saarland 55 % unseres Stroms alleine aus Windenergie produzieren: Billig, umweltfreundlich, ohne Kriegsdrohungen gegen andere Völker. Jedes Windrad ersetzt viele Tonnen CO2 und nimmt ein Stück Druck raus, den Druck, bei jeder internationalen Krise mitmischen zu müssen.
Altmeyer ist – wie Öttinger bei der EU – ein Sprecher der Konzerne. Es geht um Konzernprofite. Darum die ganzen faulen Ausreden mit Stromnetz, Strompreis. Das ist alles längst widerlegt.
Man muss sich allerdings dem Druck der Konzerne entgegen stellen. Ein regional entwickeltes Energieversorgungssystem ist billiger, ökologischer und vor allem: es ist machbar! (4) Dann brauchen wir keine Milliarden teuren Stromleitungen, wir haben den Strom auf dem Dach oder vor der Haustür. Nur die Stromkonzerne, die sind dann außen vor.
Die Blockierung der Energiewende ist die eine Seite, die Kriegsrüstung, die Umrüstung der Bundeswehr, das ist die andere Seite dieser gleichen Politik .
Jetzt kommt der Ausbau Ramsteins zum Kommandozentrum für den sogenannten »Raketenabwehrschirm«. Schon die Bezeichnung »Raketenschirm« ist eine Lüge. Es geht nicht um Abwehr, es geht um Angriff, um Bedrohung. Es geht um eine neue Aufrüstung in Europa.
Die Raketenrüstung ist eine Provokation gegen Russland und wird dort auch so von den Menschen empfunden. Wir sind 5 mal mit dem Fahrrad von Paris nach Moskau geradelt, gemeinsam mit Menschen aus Belarus und Russland. (5)
Die Menschen in Russland wissen, was Krieg bedeutet – und sie wollen Frieden.
Russland hat nach der Auflösung der Sowjetunion einseitig abgerüstet (6). Bis in das Jahr 2005 lagen die Rüstungs-Ausgaben im riesigen Russland niedriger als im vergleichsweise kleinen Deutschland, das zudem nur von befreundeten Nationen umgeben ist.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bedaure es sehr, dass Russland diesen Kurs der Reduzierung der Rüstungsausgaben aufgegeben hat und ebenfalls wieder aufrüstet. Aber es war noch nie so deutlich, von wem die Aufrüstung ausgeht: Einseitig von der NATO. Die neue Raketenrüstung wird Auslöser einer weiteren Aufrüstungswelle sein. Und Ramstein wird das Kommandozentrum dieser Kriegstreiberei.
Die neue Raketenrüstung, das ist der Schlieffenplan unserer Zeit. Und das Ergebnis wird ähnlich sein, nein noch ungleich schlimmer: Ein völlig zerstörtes Europa.
Wir müssen diesen schrecklichen Plan stoppen.
Kurz nach dem Antikriegstag 2012 reichte der Naturschutzbund (NABU) Rheinland-Pfalz beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen ein weiteres Bauvorhaben der US-Armee in der Pfalz ein. In Weilerbach bei Kaiserslautern sollen 47 Hektar Wald für den 1,2 Milliarden Dollar teuren Neubau eines US-Hospitals gerodet werden.
Deshalb fahren wir – Bike for Peace and New Energies – in diesem Jahr zum Internationalen Anti-Kriegs-Tag (also Ende August) mit dem Fahrrad von Verdun nach Ramstein. Damit nicht 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg in unserer Region der dritte Weltkrieg vorbereitet wird.
Wir wollen, dass der Pfälzer Wald, das größte Waldgebiet Deutschlands und Teil des Biosphärenreservats, und die ganze Westpfalz, entmilitarisiert werden. Und dann – wenn wir das erreicht haben – laden wir euch alle, aber auch die amerikanischen Soldaten und ihre Familien ein, zu uns zu kommen: Als Touristen, nur als Touristen.
Wir wollen die Ramstein Air Base nicht, weil wir Frieden wollen und keine neue Aufrüstung.
Wer es noch nicht getan hat, hier und heute kann man es nachholen:
Unterschreibt den Ramsteiner Apell, der beginnt mit:
»Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!«(8)
Die Ramstein Air Base ist eine Mordmaschine, ein Zentrum des Krieges, von dem seit Jahren Tod und Verderben für Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und andere ausgeht.
Krieg ist nie eine Lösung. Der Krieg ist das Problem.
Vor genau 10 Jahren begann der Irakkrieg. Wir hatten hier im Saarland im März 2003, also 2 Wochen vor dem Irakkrieg eine Diskussion mit Gegnern von Sadam Hussein, die damals gefordert haben: »Diktator Sadam muss weg« – und die dafür bereit waren, einen Krieg gegen ihr Land zu befürworten. Ich hatte damals durchaus Verständnis für diese Menschen, war aber natürlich gegen den Krieg gegen den Irak.
Wir stellen Frage: Wie sieht es heute, 10 Jahre nach Beginn des Krieges im Irak aus? 1,5 Mio Tote, ein zerstörtes, durch Uran-Munition und andere Gifte verseuchtes Land, zerstörte Schätze an der Wiege der Menschheit. Ist jetzt irgend etwas besser im Irak? Im vergangenen Jahr starben im Irak 4000 Menschen bei Anschlägen.
Was haben uns all die Kriege seitdem gebracht?
Wir sagen: Macht Schluss damit!
Frieden ist nicht zu kriegen, wie es hier auf unserem Transparent steht. So ist es. Und das spüren 80 % der Menschen in der Bundesrepublik. Auch wenn nicht alle heute zum Ostermarsch auf die Straße gehen.
Wir sagen den Menschen in der Bundesrepublik: Wenn ihr diese Kriege nicht wollt, dann müsst ihr was tun, dann müsst ihr rauskommen aus euren Häusern und das deutlich machen.
Die Konzerne und ihre Sprecher in der Regierung werden es nicht für uns tun.
Wer den Frieden will, muss die Friedensbewegung stärken, muss mitmachen!
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Frieden schaffen ohne Waffen!
Anmerkungen:
(1) Redebeitrag Konni Schmidt (pdf-Datei)
(2) Wer den Bericht von Panorama nicht kennt: gebt einfach bei youtube das Suchwort Bradley Manning ein. Dieser gesamte Vorgang, die öffentliche Hinrichtung eines Helfers und seiner beiden Kinder durch die US Army – ist ein derart unmenschlischer Skandal, dass man sich wundern muss, dass die Weltöffentlichkeit dies einfach zur Kenntnis nimmt und zur Tagesordnung übergeht. Bradley Manning, ein amerikanischer Soldat, der dieses Verbrechen aufdeckte, sitzt seit mehr als 3 Jahren im Gefängnis in Einzelhaft. Der Link auf das Youtube-Video: Wikileaks: Todesschützen frei, Enthüller in Haft - PANORAMA - DAS ERSTE - NDR/ARD•2011
(3) Verteidigungspolitische Richtlinien. (pdf-Datei) | Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung dazu.
(4) Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (!) selbst stellt das in seinem Gutachten fest: Presseerklärung
(5) Zahlreiche Presseberichte, Fernsehreportagen und Fotos finden sich auf unserer Website.
(6) Alle Nachfolgestaaten außer Russland haben auf Atomwaffen verzichtet. Russland hat den größten Teil seiner Atomwaffen vernichtet. und die Rüstungsausgaben bis 2005 dramatisch gesenkt unter die der Bundesrepublik.
(7) In den letzten zwei Monaten liest und hört man in den Medien von dem Hype, der durch die seit zwei Jahren in den USA in großem Umfang angewandte Fracking-Methode ausgelöst wurde.
Dabei werden Gas und Öl aus großen Tiefen und aus Schiefergesteinsschichten mit giftigen, umweltschädlichen Chenmikalien und hohem Druck gefördert. Mit riesigen Gefahren für das Ökosystem und die Trinkwasserversorgung.
Neben den ungeheuren Gefahren für die Umwelt und den dadurch ausgelösten weiterhin unbekümmerten Großverbrauch von Gas und Öl, wird dadurch ja das Problem, dass die fossilen Energien endlich sind, lediglich um einige Jahre verschoben. Das Problem, dass wir schon mehr als die Hälfte der fossilen Rohstoffe verbrannt haben, wird dadurch nicht gelöst.
(8) Ramsteiner Appell »Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!«