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Zitat

«Die Sonne hat nie einen Schatten gesehen.»
Leonardo da Vinci


Das «Gesetz zur Energiesicherung Europas» kommt einer Kriegserklärung der USA gleich.

 
Jetzt wird es ungemütlich. Die USA mischen sich in völkerrechtswidriger Weise in die Vertragsfreiheit von BürgerInnen und Firmen der Europäischen Union, ja ganzen Staaten ein. Firmen, die an Energieversorgungsunternehmen der EU mitarbeiten, werden mit Sanktionen belegt.

Die EU soll nach der harschen Forderung der US-Regierung den fast fertigen Bau der Gasversorgungsleitung «Nordstream II» stoppen und damit Regressforderungen in Milliardenhöhe provozieren.
 
Mit welchem Recht fordert die US-Regierung die Einstellung der Fertigstellung von «Nordstream II»?
Nordstream II dient der Verbesserung der CO2-Bilanz Europas. Erdgas (Methangas, CH4) belastet die Atmosphäre mit nur einem Drittel des CO2- Ausstoßes im Vergleich zu Braunkohle, 50% beträgt die CO2-Einsparung gegenüber Steinkohle.
 
Außerdem kann Methangas in Verbindung mit Windenergie klimaneutral durch «Power-to-Gas» (P2G) produziert werden und ist damit langfristig ein wichtiger Energieträger. Das Erdgasnetz ist jetzt schon der größte Energiespeicher und -verteiler in Europa.
 
Bereits 1972 begann die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland (West) mit der Sowjetunion zur Versorgung von Westeuropa mit sibirischem Erdgas. Im Gegenzug wurde die Lieferung von Röhren vereinbart und realisiert.
 
Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt: Seit fast 50 Jahren werden wir völlig störungsfrei über alle politischen Änderungen und Wendungen versorgt.
 
Dieser Liefervertrag hat zum Frieden in Europa auch in Zeiten des Kalten Krieges beigetragen.

Wir fordern:

1. Wir fordern die Bundesregierung auf, energisch gegen das «Gesetz zum Schutz der Energieversorgung Europas.» zu protestieren und dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückzuweisen.

2. Die Bundesregerung muss den Sicherheitsrat der UN anrufen, damit dieser das Vorgehen der US-Regierung rügt.

3. Die Bundesregierung soll der Russischen Föderation einen Vorschlag unterbreiten, wie Erdgas in Russland zunehmend substituiert und durch Power-to-Gas-Anlagen (und damit CO2-neutral) produziert wird. Im menschenleeren Sibirien wird kaum jemand gegen den Bau von Windkraftanlagen demonstrieren.
Dazu sollen die Bundesregierung und deutsche/europäische Firmen weitgehende technische Kooperation anbieten.

4. Zusammenarbeit statt Kriegsvorbereitung. Mit Sanktionen wird die innenpolitische Situation in Russland nicht verbessert, ganz im Gegenteil.
Mit einem ganz kleinen Anteil der Rüstungsausgaben könnte weltweit Armut, Hunger, Analphabetismus beseitigt werden. Darauf hat der Mouvement de la Paix in Frankreich schon vor über 10 Jahren hingewiesen (sh. Grafik).
 
Die UNO hat das mit ihrem Programm schon vor 30 Jahren festgestellt. Das ist der wahre Grund, warum die US-Regierung die UN boykottiert, ja letzten Endes zerstören will. Was immer an der UN kritisiert wird, sie wirkt segensreich und könnte viel mehr tun, wenn sie nicht ständig zielgerichtet von den westlichen Staaten behindert, sondern stattdessen unterstützt würde.
 
UNESCO, UNHCR, UNCTAD, WHO und viele weitere Organisationen der UN müssen mehr Möglichkeiten bekommen, weltweit zu helfen, ohne Ansehen der Herkunft, Nation und sozialen Stellung.
 
Grafik: Von Samuel Bailey – Eigenes Werk, CC BY 3.0, Link

 
 
 
 

Redaktion

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