Fotomontage: Reichstagsgebäude + AKW.

Stromriesen: Bund soll Abriss finanzieren

 

20.05.2014 |  Geht es nach den Atom­kraft­werks­be­trei­bern E.on, RWE und En­BW, dann soll die All­ge­mein­heit für den Ab­riss der Atom­kraft­wer­ke be­zah­len. Wie das Nach­rich­ten­ma­ga­zin DER SPIE­GEL in der ver­gan­ge­nen Wo­che be­rich­te­te, wol­len die drei Atom­bos­se Jo­han­nes Teyssen (E.on), Pe­ter Te­ri­um (RWE) und Frank Mas­ti­aux (En­BW) ihr ris­kan­tes Atom­ge­schäft ein­schlie­ß­lich der Atom­kraft­wer­ke dem Bund über­tra­gen.

 

Die Atom­kraft­wer­ke sol­len nach die­sen Plä­nen in ei­ne öf­fent­lich-recht­li­che Stif­tung über­führt wer­den – ei­ne Art en­er­gie­wirt­schaft­li­cher »Bad Bank«. Die Stif­tung soll sie bis zur Ab­schal­tung der letz­ten Re­ak­to­ren im Jahr 2022 be­trei­ben und da­nach für den kost­spie­li­gen Ab­riss der Atom­kraft­wer­ke und die La­ge­rung des ra­dio­ak­ti­ven Atom­mülls auf­kom­men.

 

Ge­hö­ren soll die Stif­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Atom­kraft­werks-Be­trei­ber wol­len in die­se Stif­tung ih­re rund 35 Mil­li­ar­den Eu­ro Rück­la­gen ein­brin­gen, die sie bis­her für den Ab­riss der Atom­mei­ler und für die Ent­sor­gung der ra­dio­ak­ti­ven Ab­fäl­le bil­den muss­ten. Im Ge­gen­zug wür­de der Bund zum Be­trei­ber der Atom­kraft­wer­ke und sämt­li­che Ri­si­ken über­neh­men, die heu­te noch auf den Strom­kon­zer­nen las­ten.

 

Das wür­de den Atom­kon­zer­nen so pas­sen: Jahr­zehn­te­lang ha­ben sie die Mil­li­ar­den­ge­win­ne aus den Atom­mei­lern pri­va­ti­siert, jetzt sol­len die Ri­si­ken auf uns al­le ab­ge­wälzt wer­den.

 

Jetzt Ap­pell ge­gen den fau­len Atom-Deal un­ter­zeich­nen…

Der Vor­schlag, die Rück­stel­lun­gen für Ab­riss und Ent­sor­gung in ei­ne Stif­tung oder ei­nen Fonds zu über­füh­ren ist durch­aus ver­nünf­tig. Es ist ei­ne al­te For­de­rung der An­ti-Atom-Be­we­gung, den Atom­kon­zer­nen die­ses Geld weg­zu­neh­men und sie in ei­nem öf­fent­lich-recht­li­chen Fonds zu si­chern, da­mit das Geld auch dann noch zur Ver­fü­gung steht, wenn ein Atom­kraft­werks­be­trei­ber plei­te geht. Na­tür­lich wür­de man die Ent­sor­gungs-Rück­stel­lun­gen nach un­se­rem Vor­schlag nicht von heu­te auf mor­gen kom­plett in ei­nen öf­fent­lich-recht­li­chen Fonds über­füh­ren, son­dern schritt­wei­se über ei­nen län­ge­ren Zeit­raum.

 

Doch nach die­sem Mo­dell müss­ten die Atom­kon­zer­ne trotz­dem noch zah­len, wenn das Geld in dem Fonds nicht aus­rei­chen soll­te – was als si­cher gel­ten kann. Ge­nau das wol­len Eon, RWE und En­BW aber ver­mei­den, sie wol­len mit dem Bad-Bank-Deal künf­ti­ge Kos­ten­ri­si­ken aus­schlie­ßen.

 

Die Ent­sor­gungs-Rück­stel­lun­gen der Strom­kon­zer­ne:

  • Eon: 14, 6 Milliarden Euro
  • RWE: 10,2 Milliarden Euro
  • EnBW: 7,6 Milliarden Euro
  • Vattenfall: 3,4 Milliarden Euro

 (Quelle: BMU)

 

Jahr­zehn­te­lang hat­ten die Strom­kon­zer­ne durch die Ent­sor­gungs-Rück­stel­lun­gen gro­ße Vor­tei­le: Fi­nan­ziert wur­den die Rück­stel­lun­gen durch ei­nen Auf­schlag auf den Strom­preis von den Strom­ver­brau­chern. Die Rück­stel­lun­gen wa­ren weit­ge­hend steu­er­frei, konn­ten aber wie ganz nor­ma­le Ge­win­ne in al­le mög­li­chen Geld­an­la­gen in­ves­tiert wer­den. Da­durch spar­ten die Kon­zer­ne nicht nur Steu­ern, sie muss­ten auch we­ni­ger Kre­di­te auf­neh­men. Mit dem Geld konn­ten die Kon­zer­ne im Grun­de ma­chen was sie woll­ten. Sie in­ves­tier­ten es in Koh­le­kraft­wer­ke, Fir­men­auf­käu­fe oder in Be­tei­li­gun­gen an an­de­ren Un­ter­neh­men. Doch wenn die­se Geld­an­la­gen an Wert ver­lie­ren, kön­nen die Kon­zer­ne das Geld un­ter Um­stän­den gar nicht für die Ent­sor­gung des Atom­mülls be­reit stel­len. Wie der SPIE­GEL be­rich­tet kön­nen der­zeit nur Eon und En­BW das Geld di­rekt in ei­ne Stif­tung ein­zah­len, RWE müss­te da­zu erst ei­ne Ka­pi­tal­er­hö­hung vor­neh­men.

 

Atom-Rück­bau teu­rer als be­haup­tet

Als die Wie­der­auf­be­reits­an­la­ge in Karls­ru­he (WAK) zu­rück­ge­baut wur­de, ver­drei­fach­ten sich die Kos­ten. An den Steu­er­zah­ler/in­nen blie­ben mehr als 80 Pro­zent der Kos­ten hän­gen. Die Kos­ten für die Ber­gung und Si­che­rung des Atom­mülls in dem ab­ge­sof­fe­nem »Ver­suchs-End­la­ger« in der As­se wur­den 2009 auf 2,4 Mil­li­ar­den Eu­ro ver­an­schlagt, 2010 dann auf 4 Mil­li­ar­den Eu­ro. Auf­kom­men da­für soll al­lein der Bund, so ha­ben es CDU/CSU und SPD im Atom­ge­setz ver­an­kert. Wo im­mer Atom­an­la­gen zu­rück­ge­baut wer­den soll­ten – es wur­de stets viel teue­rer als ge­dacht. Kein Wun­der, dass die Kon­zer­ne uns für Ih­ren Müll zah­len las­sen wol­len.

 

Laut SPIE­GEL sol­len da­zu be­reits in Kür­ze ge­hei­me Ver­hand­lun­gen zwi­schen der Bun­des­re­gie­rung und den Strom­kon­zer­nen statt­fin­den. Die Kon­zer­ne ver­su­chen die Bun­des­re­gie­rung da­mit zu lo­cken, dass sie ver­schie­de­ne Ent­schä­di­gungs-Kla­gen in Hö­he von 15 Mil­li­ar­den Eu­ro ge­gen die Bun­des­re­gie­rung zu­rück­zie­hen wür­den, wenn die Re­gie­rung sich auf den skan­da­lö­sen Deal ein­lässt.

 

Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel sagt zwar, sie wol­le ei­ne ein­sei­ti­ge Ver­la­ge­rung der Ri­si­ken »nicht mit­ma­chen«. Zu­gleich kün­dig­te sie aber Ge­sprä­che mit den Kon­zer­nen »über das The­ma der Kern­kraft­wer­ke und ih­rer Alt­las­ten« an. Jetzt wol­len wir für ei­ne öf­fent­li­che Wel­le des Pro­tests sor­gen. Da­mit sich die Re­gie­rung kei­nen schmut­zi­gen Deal aus­han­delt und end­lich die Ent­sor­gungs-Rück­stel­lun­gen in ei­nem öf­fent­lich-recht­li­chen Fonds si­chert.

 

Quelle: Campact



 

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