Uns erreichten seit den ersten Tagen der Aggression gegen Libyen eine Vielzahl von Stellungnahmen und Informationen, die wir im Nachfolgenden dokumentieren.Macht Schluss mit den Kriegen! Dafür demonstrieren wir – auch mit unserer Friedensradfahrt Berlin Kleinmühlingen vom 2. – 9. Juli.
Bike for Peace and New Energies erinnert an die Mahnung Albert Einsteins:
»Was für eine Welt könnten wir bauen,
wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt,
für den Aufbau einsetzten.
Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre ausreichend,
um den Menschen aller Länder zu einem
menschenwürdigen Leben zu verhelfen
und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern.«
(Albert Einstein – 1932)
Antikriegsaufruf »Frieden für Libyen«
Der Schauspieler Rolf Becker, die Musiker Franz Josef und Kai Degenhardt, die Schriftsteller Erasmus Schöfer und Gerhard Zwerenz, Pfarrer Dieter Frielinghaus, die Philosophen Hans Heinz Holz und Domenico Losurdo sowie mehr als 50 weitere Erstunterzeichner fordern in einem gemeinsamen Antikriegsaufruf »Frieden für Libyen« und »Solidarität mit dem libyschen Volk«:
Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten »Menschenleben retten«, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. (…)
Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewußt gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, daß es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für
- sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
- sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
- Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
- Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.
Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen. (…) Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.
Vollständiger Wortlaut und Liste der Erstunterzeichner: www.jungewelt.de
Auch Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, nimmt den Besuch zweier deutscher Minister bei den Rebellen in Libyen zum Anlaß, daran zu erinnern, daß »die äußere militärische Einmischung in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Partei völkerrechtswidrig ist«.
Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, München
erarbeitete ein 8-seitiges Dokument mit zahlreichen Hintergrundinformationen zum Krieg gegen Libyen:
http://www.isw-muenchen.de/download/libyen-krieg-cls-201101.pdf
In einem Blog auf der Seite der Wochenzeitschrift »Die Zeit«
stellt Ulrich Ladurner 5 kritische Fragen zum Krieg gegen Libyen: Kopflos in den Krieg.
Insbesondere fragt Ladurner nach den Rebellen: Wer steht dahinter? Er erinnert an das Fiasko der Unterstützung der terroristischen UCK. Erst wurde Jugoslawien bombardiert, dann wurden 300.000 Menschen (überwiegend Serben und Roma) aus dem Kosovo vertrieben, die NATO schaute zu.
Heute ist dieser Teil Serbiens eine Mafia-Hochburg, wo unter den Augen der Bundeswehr Organhandel in großem Stil getrieben wird. Die Opfer sind oft kosovarische Serben. Eine Ohrfeige für den ehemaligen grünen Außenminister Fischer, der die konservative Berliner Regierung noch rechts überholen möchte und den nächsten Krieg für die Bundeswehr fordert.
Der Freitag fragt:
»Libyen – Züchtet sich der Westen neue Dschihadisten heran?«
Auch das Neue Deutschland
vermutet am 5.4.2011 Zusammenhänge der Rebellen mit Al Qaida.
Ausführliche Informationen und Hintergründe bietet die Website des Friedensratschlages
www.ag-friedensforschung.de
Clemens Ronnefeldt hat eine Reihe weiterer Dokumente und Stellungnahmen zusammengetragen.
Allerdings stimmen wir seiner Behauptung nicht zu: »Die Vertreibung der albanischen Bevölkerung durch jugoslawische Einheiten« hat niemals stattgefunden. Unter anderem im Haager Prozess gegen Milosevic wurde dieser immer wieder in den Medien behauptete Vorwurf eindeutig widerlegt.
http://www.versoehnungsbund.de/sites/default/files/cr_analyse.pdf
Das Interview mit Frank-Walter Steinmeier
zeigt, dass es offensichtlich im Vorfeld des von Präsident Sarkozy forciertes Krieges gegen Gaddafi nichtmilitärische Alternativen gab, die nicht gewollt waren oder versäumt wurden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wirft den Alliierten Heuchelei beim Libyeneinsatz vor. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen hat in einer Studie u.a. das westliche Interesse am libyschen Öl untersucht. Libyen ist auch wegen der Flüchtlingsfrage für Europa von erheblicher Bedeutung, wegen des gewaltigen Trinkwasserprojektes »Greant-Man-Made-River-Projekt« für den gesamten nordafrikanischen Raum.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/0,1518,407687,00.html
Ulrich Ladurner stellt die u.a. Frage,
warum die Nato in Libyen, nicht aber z.B. in Bahrain interveniert – und entlarvt die doppelten westlichen Standards.
»Der Spiegel« spricht in einem Artikel von einem »Werbefeldzug« für die Rüstungsindustrie und beziffert erste Kostenschätzungen des Einsatzes.
Alle kritischen Beiträge beantworten noch nicht die Frage, wie eine schutzlose Bevölkerung gegen Massaker geschätzt werden kann. Ich habe dazu in meinem Beitrag »Krieg ist keine Lösung – Alternativen sind möglich«
http://www.versoehnungsbund.de/sites/default/files/cr_analyse.pdf
etwas ausführlicher Stellung genommen – ohne Anspruch, alle diesbezüglichen Fragen beantworten zu können.
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.3.2011, S. 4
»Man muss zu seinen Worten stehen« Frank-Walter Steinmeier über den Einsatz gegen Gaddafi, eigene Fehler und verlorene Identitäten
HERR STEINMEIER, DEUTSCHLAND HAT SICH BEI DER ENTSCHEIDUNG ZU LIBYEN IM UN- SICHERHEITSRAT ENTHALTEN. SIE HABEN DAS ZUERST ALS AKZEPTABEL BEZEICHNET, DANN VON WAHLKAMPFTAKTIK GESPROCHEN. WAR DIE ENTSCHEIDUNG NUN FALSCH ODER RICHTIG?
Ich habe das Zögern der Bundesregierung als verständlich bezeichnet, weil ich skeptisch bin, ob dieser Militäreinsatz alternativlos und gut vorbereitet war. Ich habe in meinem Leben noch nie eine Entscheidung über einen Militäreinsatz der internationalen Gemeinschaft gesehen, der so sehr von nationalen Motiven eines Staates getragen und getrieben war wie dieser.
SIE SPRECHEN VON FRANKREICH.
Frankreich, das intensivste Beziehungen zu Libyen und zu Gaddafi unterhielt, hat das Bedürfnis gehabt, das eigene Tun mit diesem Militäreinsatz zu bemänteln. Das waren keine guten Voraussetzungen für eine Entscheidung. Und es gibt Anlass zu größter Sorge, dass es so gut wie keine Vorplanung gab. Die Ziele des Einsatzes sind bis heute unklar. Und sechs Tage nach Beginn des Einsatzes hält der Streit über die Kommandostrukturen an.
DAS HEISST: DIE REGIERUNG HATTE RECHT MIT IHRER ENTHALTUNG.
Nach meiner Überzeugung schauen wir zu sehr auf den Abstimmungsvorgang im UN-Sicherheitsrat und nicht auf das, was die Regierung im Vorfeld versäumt hat: die Bündnispartner an sich zu binden, um Druck auf Libyen zu erhöhen, die Geldströme an Libyen und den Gaddafi-Clan zu kappen, die bis zum heutigen Tage fließen. Es hätte die Möglichkeit gegeben, den Franzosen die Initiative aus der Hand zu nehmen, indem man mit einigen arabischen Staaten und den Amerikanern gesagt hätte, wir beginnen mit einer Seeblockade, die verhindert, dass Schiffe mit Öl und Gas das Land verlassen. Der große Fehler der Regierung liegt darin, dass sie sich um Wahlkampf gekümmert hat und gehofft hat, dass die Alliierten schon irgendwie auf ihrer Seite stehen würden, statt aktiv zu werden, um eine solche Abstimmung im Sicherheitsrat zu vermeiden.
MAN HÄTTE ALSO DEN SICHERHEITSRATSBESCHLUSS VERHINDERN KÖNNEN?
Es ist richtig, dass der Sicherheitsrat gehandelt hat. Aber es hätte auch einen anderen Beschluss geben können. Bis zum Schluss gab es Zweifel bei den Amerikanern. Auch ihnen wären verschärfte Sanktionen lieber gewesen. Aber es hat eben an Einsatz gefehlt. Oder ist Ihnen eine Initiative der Bundeskanzlerin in Richtung von Präsident Obama bekannt? (…)
http://net-tribune.de/nt/node/38181/news/Libyen-Krieg-Deutschland-wirft-Alliierten-falsches-Spiel-vor
25. März 2011
Libyen-Krieg: Deutschland wirft Alliierten falsches Spiel vor!
Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wirft den Alliierten Heuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gadaffi vor. »Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen«, sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absoluten Öl-Boykott.
Zugleich bestritt Niebel, dass es sich bei der Enthaltung Deutschlands zur UN-Resolution um ein Wahlkampfmanöver gehandelt habe. Eine Enthaltung sei im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eine Zustimmung, sagte der Minister. Die deutsche Position sei aber richtig, da im Vorfeld »nicht alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden« seien. Zudem gebe es keine politische Strategie für ein Libyen ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und EU-Außenministerin Catherine Margaret Ashton an. Deutschland sei von Frankreich »nicht konsultiert« worden, die Hohe Kommissarin habe »die Koordinierung der Außenpolitik suboptimal organisiert«, kritisierte Niebel.
http://www.imi-online.de/2002.php?id=2258
Jürgen Wagner, Libyen, Intervention im Namen des Volkes?
11.3.2011
(…) Ein weiterer Aspekt, bei dem sich Gaddafi als zunehmend hinderlich erwiesen hatte, betrifft die Profitinteressen der Ölindustrie. Noch im Jahr 2008 titelte Die Zeit: Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische Konzerne balgen sich um den Reichtum. [19] In der Tat haben westliche Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor investiert bzw. Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen insgesamt ist von einer Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollar die Rede. So unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl- und Gasversorgungsrechte bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr allein für das Explorationsrecht auf einer Fläche von 55.000 Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte 2008 für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20]
Auch die deutsche RWE sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa 700 Mio. Dollar zu investieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21]
Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009 zeigen: Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt.
Laut der spanischen Zeitung El Pais sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen. [22]
Als Gaddafi 2009 dann tatsächlich Eigentum der in Libyen operierenden kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut groß, wie ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: Wenn Libyen die Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergrößern oder Tribut von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren wollen; dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie für langfristige Investitionen benötigen.
Libyen hat es versäumt, eine stabile Plattform bereitzustellen. [24]
Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die Möglichkeit, sich des Diktators zu entledigen, umso mehr, da er angesichts der Situation vor Ort ohnehin nicht mehr Herr der Lage zu sein scheint: Als Gaddafi das libysche Öl kontrollierte, war er der Mann. Nun, da er es nicht mehr länger unter Kontrolle hat, ist er entbehrlich. [25] So antwortete EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Frage, weshalb eigentlich keine Blockade der Energieexporte durchgeführt werde, um Gaddafi finanziell zu schädigen: Deswegen sind wir jetzt in der Landkarte unterwegs und wir haben Grund zu der Annahme, dass die Mehrzahl der Öl- und Gasfelder, in denen wieder gefördert werden soll oder gefördert wird, nicht mehr in der Hand Gaddafis sind. [26]
[19] Alle wollen Libyens Öl, Zeit Online 26.02.2008.
[20] Sanati, Cyrus: Big Oil's $50 billion bet on Libya at stake, Fortune, 23.02.2011.
[21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com, 25.02.2011.
[22] Öl: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009.
[23] Walkom, Thomas: Libyanoil, not democracy, fuelling the West, The Star, 03.03.2011.
[24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com, 29.09.2009:
http://www.heatingoil.com/wp-content/uploads/2009/09/profile-of-an-oil-producer-libya.pdf
[25] Walcom 2011.
[26] EU's Oettinger: Libyan oil fields no longer under Gaddafi's control:
http://www.youtube.com/watch?v=zMfziFkOS8E&feature=player_embedded#at=72
http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2011/03/25/warum-ist-der-westen-so-gespalten/
Warum ist der Westen so gespalten?
von Ulrich Ladurner (25. März 2011)
(…)
Warum gibt es eine Intervention in Libyen aber Zustimmung zur Repression in Bahrain?
Im kleinen Scheichtum am Persischen Golf gab es in den letzten Wochen massive Demonstrationen. Die Protestler forderten dasselbe wie Millionen Menschen in den arabischen Staaten: Reformen und Demokratie. Der Scheich reagierte mit harter Repression. Der saudische König schickte 1000 Soldaten zur Unterstützung. Und was macht der Westen? Wenn er nicht schweigt, dann findet er zustimmende Worte. Der engste außenpolitische Berater der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton, Robert Cooper, signalisierte sogar Verständnis für die blutige Niederschlagung der Demonstrationen, die 21 Menschen das Leben kostete.
Das ist nur dadurch zu erklären, dass der Westen mit doppelten Standards misst. Freilich, es ist eine Doppelmoral mit Gründen: In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften Amerikanischen Flotte, der wichtigste Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten. Die Bevölkerungsmehrheit Bahrains sind Schiiten, die Mehrheit der Demonstranten sind Schiiten. Auch wenn sie Demokratie und Reformen fordern, werden sie verdächtigt, die Sache des schiitischen Iran zu vertreten. Und Iran ist für den Westen DER Gegner in der Region. Gleichzeitig ist Saudi Arabien DER Verbündete des Westens gegenüber Teheran. Deswegen schwieg man auch, als die Saudis ihre Soldaten nach Bahrain schickten. Und wegen der Feindschaft zu Iran kauft Riad so viele Waffen wie nie zuvor das Geschäftsvolumen für 2011: 70 Milliarden Dollar. Auch dazu gibt es keine Kritik, nicht einmal jetzt, da man im Zuge des Krieges in Libyen sieht, wohin es führt, wenn der Westen nahezu bedenken- und rücksichtslos Waffen exportiert.
(…)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,753095,00.html
Das Bombengeschäft
(…)Mit anderen Worten: Man hat in Libyen keinen ernstzunehmenden Gegner angetroffen. Deshalb halten es Experten für vielsagend, dass bisher keine Luftsiege über libysche Kampfflugzeuge bekannt wurden.
Während Franzosen, Briten und Amerikaner keineswegs zimperlich sind, Erfolge bei der Bombardierung von Bodenzielen zu melden, wurde über Luftkämpfe so gut wie nichts bekannt. »Und das, obwohl die Flugverbotszone das eigentliche Mandat des Westens ist«, sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).
Das dröhnende Schweigen betrifft nicht nur die »Rafale«, die Luft- und Bodenziele bekämpfen kann, sondern vor allem den »Eurofighter«. Der Libyen-Konflikt ist für ihn der erste Kampfeinsatz überhaupt – doch ob einer der Jets überhaupt schon einen Schuss abgefeuert hat, ist unbekannt. »Darüber können wir derzeit keine Angaben machen«, erklärte das britische Verteidigungsministerium gegenüber SPIEGEL ONLINE. Eine Sprecherin sagte lediglich, die 14 in Libyen eingesetzten britischen »Eurofighter« seien ausschließlich für die Bekämpfung feindlicher Flugzeuge ausgerüstet. Bodenziele würden von »Tornado«-Jagdbombern attackiert. (…) Angst vor hohen Kosten Diejenigen, die den Libyen-Konflikt als Werbefeldzug begreifen, dürfen die Kosten freilich nicht aus dem Ruder laufen lassen.
Zack Cooper, Analyst beim Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) in Washington, taxierte schon den Preis für die Zerstörung der libyschen Flugabwehr auf 400 bis 800 Millionen US-Dollar. Die Aufrechterhaltung der Flugverbotszone koste allein die USA weitere 30 bis 100 Millionen Dollar pro Woche – und das unter der Annahme, dass die Zone nicht ganz Libyen erfasst, sondern sich auf das Gebiet nördlich des 29. Breitengrades beschränkt. Auch der britische Experte Francis Tusa warnte: Wenn zehn »Typhoon«-Jets täglich in der Flugverbotszone zum Einsatz kämen, koste das zwei bis drei Millionen Pfund (2,3 bis 3,4 Millionen Euro).
Großbritanniens Finanzminister George Osborne will davon nichts wissen: Er schätzte die Kosten für den Libyen-Einsatz auf einen lediglich zweistelligen Pfund-Millionenbetrag. Der französische Militärexperte Jean Dominique Merchet sprach gar von »Peanuts«: Der Einsatz eines »Rafale«-Kampfjets koste nur etwa 30.000 Euro pro Stunde.
Mit Material von dpa und Reuters
Krieg in Libyen
Militär warnt vor übertriebenen Erwartungen
28. März 2011
(…)
Am Montag waren nur Nato-Mitglieder beteiligt, noch keine arabischen Länder. Die Nato-Sprecherin sagte, alle 28 Nato-Mitglieder träten zu der Operation bei, weil es nicht nur um direkte Beiträge wie Flugzeuge gehe, sondern auch um indirekte Hilfe, etwa in den Stäben des Bündnisses. Die Sprecherin hob noch einmal hervor, dass die Nato gemäß UN-Resolution 1973 nur den Auftrag habe, die libysche Bevölkerung und die Bevölkerungszentren des Landes vor Angriffen zu schützen. Diese Mission werde unparteiisch erfüllt. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob die Nato auch die Aufständischen bekämpfen würde, sollten diese sich gegen die Bevölkerung wenden. Zu der Operation Unified Protector gehört auch die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zur See, womit die Nato bereits am vergangenen Mittwoch begonnen hatte. (…)
Zweifel an Unparteilichkeit
Unter http://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2011_03/110324-unified_protector_ops-area.pdf zeigt die NATO eine Karte, die an der unparteiischen Erfüllung der Mission des westlichen Bündnisses zweifeln lässt: Im Osten Libyens, wo die Aufständischen gegen Gaddafi derzeit (Stand 29.3.2011) die Macht haben, fühlt sich die Nato mit ihrer Waffenembargo-Überwachungsmission nicht zuständig.
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes