Der Landesvorstand der Partei Die Linke Bayern veröffentlichte am Dienstag einen «Nürnberger Appell für eine offensive Integrationspolitik»: 

«Unser Grundgesetz kennt nur das Recht auf Asyl,
nicht die Begrenzung von Asyl.»

Hunderttausende Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz, Hilfe und Unterstützung. Sie fliehen vor Krieg, Armut und oft aus nackter Angst um ihr Leben. Rechtsextremisten, die sich als besorgte Bürger/innen tarnen, versuchen mit primitiven rassistischen Parolen in der Mitte der Gesellschaft anzudocken, dort, wo die CSU-Staatsregierung den Sprachjargon der Rechtsextremisten übernimmt und ihn damit gesellschaftsfähig macht. Die zunehmenden gewaltsamen Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte aus rassistischen Motiven finden dort ihren Ursprung.

Statt Hetze und rassistischer Gewalt brauchen wir planvolle Taten, die wir mit warmen Herzen und kühlen Köpfen solidarisch und gemeinsam angehen. Sicher stellt uns die Zuwanderung der Flüchtlinge vor Herausforderungen. Sie birgt aber auch große Chancen zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Beides muss zusammen gedacht und zusammen kommuniziert werden.

Die Linke Bayern fordert folgende Änderungen bzw. Maßnahmen für eine offensive Integrationspolitik:

Infrastruktur: Die Infrastruktur zur Erstaufnahme (EA) ist deutlich auszuweiten und menschenwürdig zu gestalten. (…) Die Kommunen sind durch Bund und Länder finanziell deutlich besserzustellen.

Gesundheitsversorgung: Physische und psychische Betreuung der Flüchtlinge ist mittels der elektronischen Gesundheitskarte für jeden Geflüchteten sicherzustellen. (…) Die Finanzierung der Gesundheitskosten und der Abwicklung durch die Kassen trägt der Bund mit Steuermitteln.

Bildung: Die Sprache ist der zentrale Schlüssel zur Integration. Wir brauchen mehr Sprachkurse, damit alle Geflüchteten von Anfang an die Möglichkeit haben, diese zu besuchen. Die Lehrkräfte verdienen dabei eine bessere Bezahlung. (...)

Wohnen: Die Linke spricht sich für eine Dezentralisierung der Unterbringung aus. (...)

Arbeit: Geflüchtete brauchen den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Regulierungen des Arbeitsmarktes, wie zum Beispiel der gesetzliche Mindestlohn, müssen für Geflüchtete ebenso eins zu eins gelten wie für alle anderen Arbeitskräfte auch. Ein Ausspielen der Schwachen gegen noch Schwächere lehnen wir entschieden ab! (…) Neben der Integration auf dem Arbeitsmarkt tragen auch die Arbeitgeber in der gegenwärtigen Situation eine besondere Verantwortung. Dazu gehört das konsequente Vorgehen gegen jegliche Form von Rassismus und Menschenhass im Betrieb.

Finanzen: Die Umsetzung der beschriebenen Aufgaben und Handlungsfelder kostet Geld. Das kann niemand bestreiten. Entscheidend für die breite Akzeptanz einer offensiven Integrationspolitik wird die sozial gerechte Finanzierung der Maßnahmen sein. Deshalb sind Sozialkürzungen auszuschließen. In Frage kommen dagegen Steuererhöhungen für die Profiteure der Steuersenkungen der letzten beiden Jahrzehnte. Das sind Vermögende, die Erben großer Vermögen, Bestverdiener, Konzerne und Unternehmen. Eine besondere Beachtung verdienen dabei Rüstungsbetriebe, deren Exporte in direktem Zusammenhang mit den weltweiten Fluchtbewegungen stehen.

Eine Flüchtlingsquote wie von der CSU propagiert lehnen wir ab. Unser Grundgesetz kennt nur das Recht auf Asyl, nicht die Begrenzung von Asyl.

Quelle: www.die-linke-bayern.de

siehe auch: www.jungewelt.de vom 28.10.2015