Konversion statt Konservierung
militärischer US-Strukturen

20.07.2020 | Zum Abzug von Teilen der US-Streitkräfte aus der BRD teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Montag in einer Presseerklärung mit:

Wie am Sonntag zunächst von der »Tagesschau« berichtet wurde, haben vier Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteien einen Brief an US-Kongressabgeordnete verfasst, in dem sie dazu auffordern, den von US-Präsident Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland zu verhindern. Die vorhandenen Strukturen seien Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt.

Seitens des Bundesausschusses Friedensratschlag stellen wir demgegenüber fest: Von der US-Politik wird vor allem in jüngster Zeit ein Wirtschaftskrieg geführt, der sich auch gegen Deutschland und noch vorhandene Beziehungen zu Russland und gegen eine weitere internationale Kooperation zum gegenseitigen Nutzen richtet.

US-Militär in Deutschland bietet keinen Schutz, sondern stellt für uns eine direkte Bedrohung dar, da die hier vorhandenen US-Kommandozentralen bei einer militärischen Konfrontation mit Russland direkte Gegenschläge provozieren würden. Die Präsenz des US-Militärs dient vor allem der Logistik für völkerrechtswidrige Kriegsführung und aggressive Großmanöver wie »Defender«.

Deutschlands Rüstungsausgaben sind entgegen der Meinung von US-Präsident Trump nicht zu niedrig, sondern viel zu hoch. Dieses gilt vor allem angesichts des dramatischen gesellschaftlichen Bedarfs in vielen zivilen Bereichen aufgrund der Coronakrise.

Wir fordern deshalb einen US-Truppenabzug einschließlich der US-Atombomben, die in Büchel für die atomare Teilhabe der Bundeswehr gelagert sind. Freiwerdende militärische Standorte müssen mit vorhandenen Konzepten für zivile Nutzung aktiviert werden. Dieses betrifft Kommunen, die auf Flächen für Gewerbe- und Wohngebiete dringend angewiesen sind. Auch regionale Entwicklungen zu Naturschutz- und Erholungsgebieten können umgesetzt werden.

Nur mit Konversion der tödlichen Strukturen kann eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine verstärkte öffentliche Daseinsvorsorge realisiert werden.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, in den kommenden Wochen 220 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen zu wollen. Dazu erklärte Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von Die Linke (NRW) am Montag:

Innenminister Stamp rühmt sich für die Aufnahme von 220 Menschen aus dem vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland, ganz Deutschland nimmt weniger als 1.000 Geflüchtete auf. Das wird die Situation in Flüchtlingslagern wie Moria, wo mehr als 40.000 Menschen auf engstem Raum unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, nicht verbessern.

Die Landesregierung hält dabei nicht einmal ihre eigene Zusage ein, 500 Menschen aufzunehmen, weil sie sich nicht mit der Bundesregierung anlegen will. Doch bereits diese Zusage entspricht weder den Möglichkeiten von NRW noch den Bedürfnissen der Menschen, in NRW stehen Tausende Unterkünfte leer. Die Landesregierung muss der griechischen Regierung anbieten, so viele Menschen aufzunehmen, wie freie Plätze in NRW vorhanden sind.